Migrationsbeiratswahl 2017 – Demokratie ist nicht verhandelbar!

Migrationswahlen 2017
Migrationswahlen 2017

Während die Weltbevölkerung ihr politisches Interesse entdeckte und die Amtseinführung des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten verfolgte, luden die Münchner internationalen und demokratischen Listen zur gemeinsamen Pressekonferenz im Hinblick auf die bevorstehende Migrationsbeiratswahl. Der Anlass? Wahlboykottaufruf und Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Briefwahlunterlagen.

von Johanna Panagiotou Mamali

München, 20. Januar 2017

Zwei Tage vor der Migrationsbeiratswahl und die Münchner Migranten befinden sich im Wahlfieber. Doch nicht alles scheint tadellos zu verlaufen.

Genauer: Auf eine Anfrage der Stadtratsfraktion „Die Grünen – rosa liste“ hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat am 16.01.2017 Unregelmäßigkeiten bei der Verschickung von Briefwahlunterlagen bestätigt.

Im Mittelpunkt steht nach bisherigen Informationen der Verein „Türkisches Kulturzentrum Bizim Ocak e.V.”, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und an dessen Adresse offenbar auch Unterlagen von Stimmberechtigten verschickt wurden, die dies nicht autorisiert hatten. Dies wurde sogar vom Kreisverwaltungsreferat bestätigt.

Sowohl der Vorsitzende des oben genannten Vereins als auch die Kandidaten der Liste „AY YILDIZ“ lehnte die Vorwürfe ab und riefen die in München lebenden Türken dazu auf, die Wahl zu boykottieren.

Diese Vorgehensweise fand eine Handvoll internationaler und demokratischer Listen inakzeptabel und veranstalte heute eine gemeinsame Pressekonferenz, um hierzu eine Stellung zu beziehen und ihren jeweiligen Blickwinkel auf den Sachverhalt darzulegen.

Hamado Dipama
Spitzenkandidat der Liste „Aktiv International Solidarisch“ Hamado Dipama aus Burkina Faso wird von einem örtlichen Radiosender interviewt.

Die Versammlung im „Bellevue di Monaco“ in der Müllerstraße stellt keinesfalls eine Abzielung auf die türkischstämmigen Bürger dar. Die Türken sind zweifellos ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und eine pure Bereicherung für unsere Stadt. Die Konferenz fand auf Initiative der Liste „Aktiv International Solidarisch“ statt und war ein Anlass, um auch mal die negativen Seiten dieses Wahlverfahrens zu beleuchten.

Dies empfinde ich als eine Selbstverständlichkeit. Und ich erwarte, sogar verlange, diese Reaktion von aktiven Bürgern, für die die internationale Solidarität und der Zusammenhalt tatsächlich eine Herzensangelegenheit ist. Bewundernswert war auch der Umgang der Kandidaten miteinander: Respekt, Kooperation und kein Zeichen für Konkurrenz.

Jusuf Bingöl „Azad“
Jusuf Bingöl „Azad“ aus der Liste “Kurdistan” wird vom BR interviewt.

Die Listen „Aktiv International Solidarisch“, „Kurdistan“, „Liberale Liste“, „Aktiv“, „Internationale Demokratie“ und „EURO.PA“ haben also für einen Augenblick die rosarote Brille abgesetzt, die Sache ernst genommen, der Wahrheit in die Augen geschaut und sich gefragt:

Wer sind wir? Welche ist unsere Rolle in dieser Gesellschaft? Wie können wir aktiver werden und unser Wahlrecht auch auf einer anderen Ebene sichern? Wie können wir die Rolle des Migrationsbeirates stärken, um nicht nur bloß ein Beratungsgremium zu sein? Warum hat die Stadt (angeblich um ihre „Neutralität“ nicht zu gefährden), uns nicht die Gelegenheit gegeben, uns in der Öffentlichkeit zu präsentieren? Warum wurde der Aufruf zur Wahl nur in der deutschen Sprache verfasst? Wie ist es dazu gekommen, dass viele Bürger den Brief nicht erhalten haben?

Eine Reihe von Fragen, die nur wir selber beantworten können. Früher wurden wir als „Ausländer“ bezeichnet, heute sind wir Migranten, morgen wissen wir nicht, ob dieses Gremium namens „Migrationsbeirat“ existiert. Aufgepasst: Die o.g. Vorgehensweise war auch eine Bestätigung für die uninteressierte Bürger und all jene, die zur Abschaffung des Beirates stehen.

Dr. phil. Tilemachos-Dimitrios Papadopoulos aus der Liste EURO.PA. war da und setzte auch ein Zeichen für Demokratie

Als Griechin behaupte ich gut zu wissen, wie gefährlich undemokratische Elemente sind und wie sehr sie unsere Gesellschaft schaden können, wenn sie an Macht gewinnen. Zu einem weil „Demokratie“ (gr. „Herrschaft des Staatsvolkes“ /  δῆμος und κρατός) ein griechisches Wort ist, zum anderen weil wir vor zwei Tagen zusehen müssten, wie Neonazis diesmal als Abgeordnete (übrigens: dritte Macht im griechischen Parlament) in eine Schule meiner Heimat eindrangen und Eltern vor Augen ihrer Kinder zusammenschlugen, nur weil sie sich nicht geweigert haben, Flüchtlingskinder aufzunehmen.

Also, vorsichtig: Demokratie ist das Beste, was an sich als Mensch wünscht. Und selbstverständlich darf und muss sogar jeder daran beteiligt sein. Perikles sagte: «μόνοι γὰρ τόν τε μηδὲν τῶνδε μετέχοντα οὐκ ἀπράγμονα, ἀλλ᾿ ἀχρεῖον νομίζομεν», wer sich also für öffentliche Angelegenheiten nicht interessiert, ist quasi nutzlos.

Was kann und muss man aber als ein demokratischer Mensch dulden? Die Frage ist, wie man sich jeden Tag und in jeder Gelegenheit für die Rechte aller Bürger einsetzt und wie man sich verhalten muss, wenn man vor Augen sieht, wie die Demokratie in Gefahr gerät?

Dies habe ich heute von dieser gelungenen Konferenz gelernt.

Ich wünsche allen Kandidaten viel Glück und hoffe, dass kompetente Menschen dieses Gremium bilden werden. Egal woher sie kommen, was sie für eine Farbe oder einen Glauben haben.

Es lebe die Demokratie!


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