Krisengebiet Ägäis: Die vielumworbene Braut…

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Graphik: Liza Panteliadou

Spätestens Anfang 2014 wurde es offenkundig: Die Welt befindet sich in einem neuen „Kalten Krieg“. Und wieder verläuft die Frontlinie über europäischen Boden. Erneut und immer häufiger wird über eine mögliche Eskalation reflektiert. Diesmal jedoch rückte die vordere Front von der Mitte Europas nach Südosten, in ein Gebiet, das Europa mit Afrika und dem Nahen Osten verbindet.

Eine äußerst günstige geostrategische Lage und mehrere Handelsrouten hat die Ägäis seit der Antike einen stets von Großmächten umkämpften Raum werden lassen. So blieb es bis jetzt: Ob im Jugoslawien-Konflikt oder im Krieg in Syrien, Griechenland befindet sich in unmittelbarer oder relativer Nähe zu destabilisierten Staaten und Regionen. Laut Einschätzungen von Bloomberg bildet die geostrategische Lage Griechenlands sowie seine NATO-Mitgliedschaft mit militärischer Stärke von 200 Kampfjets und 1000 Panzerfahrzeugen einen äußerst wichtigen Faktor bei allen internationalen Verhandlungen.

 

Doch damit sind noch nicht alle Karten in diesem Machtspiel aufgedeckt. Denn Griechenlands Territorium birgt noch zahlreiche Naturschätze, vor allem Gas- und Ölquellen. Die Tatsache vorhandener Erdölquellen in Griechenland wurde vor 2013 nie offiziell zugegeben, obwohl davon in internen Korrespondenzen zwischen dem US-Außenministerium und den amerikanischen Botschaften in Athen und Ankara noch Anfang der 1990er Jahre die Sprache war. Laut deren Angaben belaufen sich die Erdölvorkommen östlich der Insel Thassos auf über 1 Mrd. Barrel Rohöl. Außerdem gibt es sichere Hinweise auf kleinere Vorkommen vor der Hafenstadt Patras (100 Mio.), auf der Halbinsel Peloponnes (5 Mio.) sowie in Nordwestgriechenland (200 Mio.). Größere Reserven werden zudem südlich von Kreta und in der Ägäis vermutet. Ende 2014 ratifizierte das griechische Parlament mehrere Verträge zwischen Griechenland und ausländischen Konzernen über Probebohrungen und Prüfungen von Vorkommen. Die Probebohrungen von Gas und Öl sollen bis Ende 2016 drei Konsortien griechischer, britischer, italienischer, kanadischer und osteuropäischer Firmen durchführen. Laut der Studie des Prof. Antonis Foscolos von der Technischen Universität Kreta könnten die Öl- und Gasvorkommen dem Staat über 25 Jahre hinweg rund 465 Mrd. Euro einbringen.

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Wie die mythische Penelope wird Griechenland von vielen „Freiern“ umworben. Die Attraktivität wird noch durch Goldvorkommen gesteigert: In der Region Skouries auf der Halbinsel Chalkidiki sollen bis zu 250 Tonnen Gold im Marktwert knapp neun Milliarden Euro ruhen. Damit wäre Griechenland der größte Goldförderer Europas. Dies kommt aber der griechischen Bevölkerung nicht zugute: Das Unternehmen Hellas Gold, das sich damit beschäftigen könnte, wurde 2011 für 1,8 Mrd. Dollar an die kanadische Gesellschaft Eldorado verkauft.

Es geht um Werte…

 

Derzeit befindet sich in der Ägäis eine erhebliche Zahl von NATO-Schiffen. Außer der griechischen Fregatte „Salamis“ sind auch die kanadische „Frederikton“, die italienische „Libeccio“, die französische „Montcalm“, die türkische „Barbaros“ sowie das Versorgungsschiff der Bundeswehr „Bonn“ versammelt, die zum Einsatzverband SNMG 2 (Standing NATO Maritime Group 2) gehören. Als offizielle Begründung dafür wird seit Februar 2016 angegeben, diese Kräfte sollen zur Erstellung eines Lagebilds für die griechische und türkische Küstenwache sowie für die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX beitragen. Ihr Ziel wäre angeblich, den Informationsaustausch zu verbessern, damit die Behörden der Anrainerstaaten gegen Schleppernetzwerke vorgehen könnten. Einen Antrag auf NATO-Unterstützung sollen Deutschland, Griechenland und die Türkei gemeinsam gestellt haben. Angesichts der oben genannten Tatsachen könnte man allerdings vermuten, dass diese militärische Präsenz bestimmt (auch) andere Ziele verfolgt.

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Der Verdacht, internationale Organisationen würden mit ihrer Tätigkeit andere Ziele verfolgen als die ursprünglich angekündigten, ist nach der äußerst unerfreulichen fünfjährigen Bilanz der „Griechenland-Rettung“ besonders stark geworden. Dieser wurde in einer 2016 erschienenen Studie der Berliner Privat-Hochschule European School of Management and Technology mit einer mehr als ausreichenden Begründung formuliert. Die Untersuchung zeigte, dass nur 5 Prozent der sogenannten „Hilfsgelder“ im griechischen Haushalt ankamen; die Risiken des Finanzsystems wurden auf den europäischen Steuerzahler abgewälzt. Die seit 2010 geflossenen „Milliardenhilfen“ sind so gut wie vollständig an internationale Kreditgeber und Banken geflossen. Von den 215,9 Milliarden Euro, mit denen Griechenland im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme unterstützt werden sollte, gingen nur 9,7 Milliarden Euro direkt an Griechenlands Staatshaushalt. Mit 139,2 Milliarden Euro und damit 64 Prozent der Gesamtsumme wurden Schulden zurückgezahlt und Zinsen beglichen. Die direkten Kapitalhilfen für Banken beliefen sich auf 37,3 Milliarden Euro oder 17 Prozent; knapp 30 Milliarden Euro wurden als Anreiz für Investoren genutzt. Mit dieser Untersuchung steht nun auch amtlich fest: Die großen Nutznießer der Milliarden-Hilfen sind die europäischen Banken, die EZB und der IWF. Was den europäischen Steuerzahlern viel mehr nützen könnte, wäre ein rechtzeitiger Schuldenschnitt. Doch warum dieser nicht erfolgt ist, kann – beziehungsweise will – kein Politiker in der EU eindeutig erklären.

 

„Die sogenannte „Rettung“ Griechenlands, die von den Politikern der EU und vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel stets als notwendiges europäisches Projekt präsentiert wurde, kann nun auch offiziell als die größte Farce in der Geschichte der EU bezeichnet werden“, resümieren Deutsche Wirtschaftsnachrichten.

 

Eine Vermutung, das System der internationalen Wirtschaftsorganisationen könnte absichtlich in seinen Plänen und deren Umsetzung mehrere gravierende Fehler zulassen, erscheint äußerst unglaubwürdig. Das führt aber zu einer unausweichlichen Schlussfolgerung, dass die als „Scheitern“ präsentierte Folgen eine logische, vorhersehbare und vorprogrammierte Verwirklichung der Pläne bilden, die sich hinter den öffentlich angekündigten von Anfang an versteckten. Insbesondere wenn man die Tatsache bedenkt, dass es laut den Regeln der Wirtschaft sowie der Physik kein spurloses Verschwinden von Ressourcen gibt: Jeder Verlust bedeutet auch einen Gewinn für die andere Seite.

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So fragt man sich, ob die Wirtschaftskatastrophe Griechenlands mit tendenziell konstanter Verschlechterung der Lage wirklich unvorhersehbar war bzw. unabwendbar bleibt. Den offiziellen Ankündigungen zufolge wurden seit 2010 zahlreiche Pläne zur Aufrechterhaltung und Kräftigung der griechischen Wirtschaft geschmiedet. Unter anderem sollte eine Entwicklung der Tourismusbranche als einer der wichtigsten Einnahmequellen des Landes erfolgen. Doch trotz des ständig hohen Tourismusumsatzes fließt der Profit zu einem erheblichen Teil nicht in griechische Staats- und Präfekturkassen, sondern in die Einnahmen der privaten Reisebüros. Anstatt der von „Troika Success Story“ groß versprochenen ausländischen Investitionen erfolgt ein regelrechter Ausverkauf staatlicher griechischer Unternehmen. Bei dem Verkauf von 40% des staatlichen Telekommunikationsunternehmens OTE an die Deutsche Telekom ist es nicht geblieben. Uneingeschränkte Privatisierungen haben 2015 auch den Verkauf des Hafens von Piräus an die chinesische Großreederei Cosco ermöglicht. Das Unternehmen hat einen Anteil von 51% des größten griechischen Hafens für 280,5 Mio. € erworben; innerhalb der nächsten fünf Jahre ist eine Übernahme von weiteren 16% geplant, falls Cosco dafür zusätzlich 88 Mio. € aufbringt. Zu bemerken sei: Fortschritt der Privatisierung und Verkauf von Staatseigentum waren unter den grundlegenden Bedingungen für das dritte „Hilfspaket“ in Höhe von 86 Mrd. € vorgesehen.

 

Kaum jemand fragt noch, ob Hilfen in Best-Practice-Form nicht wirksamer wären. Denn aktuell ist es offensichtlich, dass reale Möglichkeiten, Lehren aus deutschen Erfolgsgeschichten anzuwenden, Griechenland nicht angeboten werden. Immerhin ist der konstante Aufschwung der deutschen Wirtschaft (siehe Erhöhung des BIP um 1,6% in 2014 und um weitere 1,7% in 2015) auch der Konsumfähigkeit der Bevölkerung zu verdanken; eine Möglichkeit, auf diese Weise zum staatlichen Wirtschaftswachstum beizutragen, haben die meisten Bürger Griechenlands infolge von immer ausgeweiterten Austeritätsmaßnahmen nicht. Im Unterschied zum deutschen Steuersystem, das Privatunternehmern die Gründung eines Start-Ups erleichtert, ist Griechenland infolge von jüngst abgestimmten Gesetzen nicht in der Lage, seine Unternehmer auf ähnliche Weise zu unterstützen. Ein etwas kleineres und alltägliches, aber aussagekräftiges Beispiel noch. Der Münchner Olympiapark, die Gegend der für die Olympischen Spiele 1972 erbauten Sportanlagen, beherbergt heutzutage zahlreiche sportliche sowie kulturelle Veranstaltungen und schließt jedes Jahr mit Einnahmen um 30 Mio. € ab; die Einrichtungen des Olympisches Dorfes werden bewohnt. Die meisten Sportstätten und Häuser der olympischen Anlagen in Athen sind jedoch nichts anderes als traurige Mahnmale der Gesamtausgaben von 8,5 Mrd. €; der Plan zur Verwertung der Immobilien musste 2011 mangels Sanierungskosten aufgegeben werden.

Agais 6Gehören die Bilder der Verwüstung zur Europäischen Union des Wohlstands? Oder genauer: Geht es in der EU-Wirtschaftspolitik immer noch um Europa oder mutiert die EU zu einem Trojanerpferd der USA? Beachtliche Informationen zum Nachdenken liefern die zu verhandelnden Abkommen zwischen den USA, Kanada und der EU, TTIP und CETA. Laut zwei im Auftrag der EU-Kommission veröffentlichten Studien verspricht die Unterzeichnung der beiden transatlantischen Freihandelsabkommen neue Wachstumsperspektiven für beide Seiten, nach einer grundlegenden Analyse aber wird deutlich, dass diese für die US-amerikanischen Konzerne zwar vom Nutzen sind, der EU aber wenig bringen. „Die Studienergebnisse sind eindeutig: Selbst unter außerordentlich optimistischen Annahmen sind die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte winzig“, so das Fazit einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mittlerweile äußert sich jeder dritte Deutsche gegen das Abkommen: Geplante Einführung von privaten Schiedsgerichten, vor denen Investoren Staaten verklagen können, Perspektiven zum Absenken europäischer Verbraucher-, Datenschutz- und Umweltschutzstandards auf amerikanisches Niveau sowie mögliche Deregulierung der öffentlichen Dienstleistungen und der Kulturförderung gehören zu den wichtigsten Kritikpunkten am TTIP.

 

Die Hypothese, die USA würden Griechenland absichtlich in die Pleite treiben, um an die Ölressourcen in der Ägäis zu gelangen, erscheint alles andere als abwegig. Der von Dirk Müller in seinem Buch „Showdown“ belegten Theorie zufolge, diente die Wirtschaftskrise und ihr Brennpunkt in Griechenland gleich zwei Interessen der USA: einer gezielten Abschwächung des Euro, der als potentielle Leitwährung der Welt dem US-Dollar eine starke Konkurrenz leistete, und Sicherung des Zugangs zum Öl- und Gasvorkommen in der Ägäis.

 

Hilfswillige Glaubensbrüder

 

Während Verbitterung und Desillusionierung dem europäischen Traum gegenüber sich immer weiter vertiefen, wachsen die Sympathien der Griechen für den mächtigen Gegenspieler im Osten. Den Umfragen nach erfreuen sich Russland und sein Präsident in Griechenland einer steigenden Beliebtheit. 2013 gaben 63% der befragten Griechen eine positive Bewertung von Russland ab, im Vergleich zum weltweiten Durchschnitt von 36%. 2014, trotz der von Krim-Annexion bedingten wachsenden negativen Einstellung, charakterisierten 41% der Griechen Wladimir Putin als einen vertrauenswürdigen Politiker (weltweiter Durchschnitt 27,3%). 2015 stellt sich die Syriza-Regierung an die Seite Russlands; der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras, der wenige Stunden nach seiner Vereidigung einen Besuch bei der russischen Botschaft abstattete, stellt die Frage nach Veto gegen die von der EU eingeleiteten Sanktionen zur Diskussion. Es ging offensichtlich um mehr als den Erhalt eines Handelspartners, der noch 2013 griechische Waren im Wert von mehr als 400 Mio. € importiert hat; Griechenland erhoffte für sich auch günstigere Preise von Russlands Gaskonzern Gazprom. Dass auch mögliche finanzielle Unterstützungen verhandelt wurden, bestreiten beide Regierungen – trotz mehrerer Hinweise, dass diese doch zur Diskussion standen.

 

„Griechenland und Zypern könnten eine Brücke des Friedens und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland werden“, so Tsipras. Russlands Beziehungen zu Zypern sind nach dem 2012 gewährten Kredit und nach einer Teilnahme an der Umstrukturierung der Schulden des Landes als besonders freundlich bekannt. Zahlreiche Holdings russischer Oligarchen residieren im Süden Zyperns; bei zypriotschen Banken liegen mehrere Milliarden Dollar aus Russland, deren Gesamtzahl höher ausfällt als das gesamte Bruttosozialprodukt der Insel. Ein Großteil davon ist Schwarzgeld. Durch Stärkung der Einflüsse auf Zypern erzielte Russland einen besseren Informationszugang zu den russischen Konten und Unternehmen auf der Insel. Dazu sollte Gazprom noch einen Vorrang bei der Erschließung von Gasfeldern an der Küste Zyperns erhalten.

Seit 2014 ist es eher unwahrscheinlich, dass Russland über weitere Möglichkeiten der Kreditvergabe an Griechenland oder Zypern verfügt; eine Perspektive vom Grexit mit anschließender russischer Unterstützung ist also eindeutig eine falsche Hoffnung. Laut der politologischen Einschätzung ist es im Interesse Russlands, die aktuelle Situation auch weiterhin zu erhalten, um neben Zypern einen weiteren Vermittler seiner Interessen in der EU zu bekommen, der in den europäischen Institutionen eine Vertreter- und Sprecherfunktion ausüben würde.

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Nicht zu vergessen: Russland hegt ehrgeizige Pläne zum Aufbau einer eigenen Mittelmeerflotte und hat es auf mehr Stützpunkte abgesehen, als die aktuell vorhandenen kleineren Marinebasen im syrischen Tartus und Latakia. 2015 werden Möglichkeiten der Benutzung griechischer Marinestützpunkte durch russisches Militär diskutiert; diese Stärkung der russischen Präsenz in der Ägäis wäre auch ohne Verletzung der NATO-Verträge bzw. anderer internationaler Abkommen möglich. Bis Frühling 2016 ist die Anzahl russischer U-Boot-Patrouillen im Mittelmeerraum um 50% gestiegen. Zwischen Griechenland und Russland besteht außerdem Zusammenarbeit in Fragen der militärischen Ausrüstung: Griechenlands Flugabwehr auf russischen Waffensystemen basiert. Als einziges NATO-Land verfügt es über mobile Luftabwehrsysteme russischer Hersteller und ist in Fragen der Instandhaltung und Modernisierung auf Russland angewiesen.

 

2016 ist in beiden Ländern als das „Jahr der Freundschaft“ angekündigt worden. Der Besuch von Wladimir Putin auf Athos – als offizieller Anlass wurde das tausendjährige Jubiläum der Präsenz russischer Mönche auf dem Heiligen Berg genannt – wurde von der griechischen wie auch von der russischen Presse einstimmig gefeiert. Bekanntlich ist die Orthodoxie als eine der wichtigsten Berührungspunkte beider Länder; außerdem bringt das „Kirchenbusiness“ des religiösen Tourismus der Verwaltung in Russland und Griechenland satte Gewinne. Auf beiden Seiten war von der „Solidarität orthodoxer Brüdervölker“ und von der Idee eines „orthodoxen Vatikans“ die Rede, doch die stärkste Aussage, die den Besuch prägte, wurde nicht sprachlich ausgedrückt. Während des feierlichen Gottesdienstes, an dem auch der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos anwesend sein sollte, sorgte eine symbolische Geste der Gastgeber für berechtigtes Aufsehen. Der einzige Thron der Kirche wurde für Putin reserviert. Dem Oberhaupt Griechenlands wurde angeboten, sich mit einem Platz auf der Kirchenbank zu begnügen; letztendlich verzichtete sich Pavlopoulos auf den Besuch des Gottesdienstes. Ob dies wirklich ein erstrebenswertes alternatives Zukunftsmodell für Griechenland wäre?

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Quo vadis, Hellas?

 

Die entgrenzten Gefechte des neuen „Kalten Krieges“ nehmen vielfältige Formen an. Das alltägliche Grauen des Syrien-Krieges rückt in den Mittelpunkt der allgemeinen Aufmerksamkeit; der half-frozen conflict in der Ostukraine sowie die stagnierenden Auseinandersetzungen in Georgien und auf der Krim fordern zwar weniger Opfer, bilden aber weitere Frontabschnitte des gleichen globalen Konflikts. Zu den im Niemandsland gefangenen Staaten ist nun mit Sicherheit auch Griechenland zu rechnen. Denn die wirtschaftliche Katastrophe des Landes bildet – bedient man sich der berühmten Worte von Carl von Clausewitz – „eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln“.

 

Mit dieser Stellungnahme zielten wir nicht darauf, unsere Leser zu überreden, dass in unserem Land alles Bestens gelaufen ist, bis die bösen „dunklen“ Mächte unser tolles Land zerstört haben. Viel mehr wollten wir einen anderen Aspekt der Geschichte beleuchten sowie Halbwahrheiten skeptisch betrachten, um letztendlich nachvollziehen zu können, warum in Griechenland aussichts- und ergebnislos bis zum Abgrund gespart wird, um ausschließlich die unendlichen Kredite unserer Gläubiger bedienen zu können.

 

Eines davon ist beispielsweise der Vergleich von Hellas mit der Insel der Aphrodite. Genauer: Die These, das Vorbildland „Zypern“ hätte aufgrund eines „tadellosen Verhaltens“ die Krise überstanden und jetzt sei alles dank der Memoranda-Politik einwandfrei geregelt, ist aus drei Gründen paradox. Erstens entsprechen die Zahlen nicht dem realen Leben. Zweitens ist Griechenland nicht nur eine vielumworbene Braut im Mittelmeer; das Land grenzt zusätzlich an ein anderes Nato-Filet, den Balkan.

 

Last but not least, wird Zypern stets als „vernünftiger Schüler“ gelobt, da die Insel (eine ehemalige – und immer noch unter britischem Einfluss stehende – englische Kolonie) eine brillante Waschmaschine für die Schwarzgelder der Mächtigen ist. Hat man etwa dieselbe Vorstellung von Griechenland? Immerhin handelt es sich um das Land, das – trotz allem – der Geburtsort der Demokratie ist und bleibt.

Ausgewählte Quellen
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-nato-schickt-sofort-schiffe-in-die-aegaeis-1.2858927
http://www.marine.de/portal/a/marine/!ut/p/c4/DcPBCYAwDAXQWVwgAY_e3MJ6-0oIoWkUWxWc3vJ4vHIXeEzR7Ag4L5x2m7aXCi5Cbre4C4lFRfuEamhfdCSIQqzymefhB4sb1Jc!/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-einsatz-in-der-aegaeis-verzoegert-sich-a-1080251.html http://www.rizospastis.gr/story.do?id=8799591
http://www.avgi.gr/article/2977214/i-geostratigiki-kai-geopolitiki-simasia-tis-elladas
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/05/griechenland-rettung-die-groesste-farce-in-der-geschichte-der-eu/
http://static.esmt.org/publications/whitepapers/WP-16-02.pdf
http://www.wsj.com/articles/greece-signs-deal-to-sell-stake-in-port-of-piraeus-to-chinas-cosco-1460130394
http://www.ekathimerini.com/157445/article/ekathimerini/business/deutsche-telekom-said-to-offer-to-buy-greek-ote-stake
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/griechenland-tochter-deutsche-telekom-steht-zu-ote/11984102.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-euro-partner-fordern-schnelles-reformgesetz-a-1066577.html
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/01/PD16_014_811.html
http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/Muenchner-Olympiapark-schliesst-das-Jahr-2005-mit-Einnahmen-von-8-5-Millionen-Euro-ab
http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10969.pdf
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154573667/Der-Zweifel-der-Deutschen-an-TTIP-waechst.html
http://blogs.ft.com/the-world/2015/07/greece-is-more-useful-to-russia-inside-the-eu-than-out/
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/angebliche-vorauszahlung-russland-bestreitet-finanzielle-hilfen-fuer-athen-13546402.html
https://eu.greekreporter.com/2015/12/17/greece-and-russia-share-common-interest-in-investments/
https://www.globalresearch.ca/greece-might-allow-russia-to-use-its-military-bases-greek-defense-analyst/5443589
https://hellenicnews.com/greeces-place-in-the-new-russian-na-to-cold-war/
https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/tsipras-says-greece-and-cyprus-could-be-eubridge-to-russia/
https://mutualradionews.com/red-october-rising-russian-nuke-subs-haunt-natos-coastline/
https://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-auf-athos-hier-bin-ich-moench-hier-darf-ich-sein-a-1094681.html
https://www.pewglobal.org/2014/07/09/russias-global-image-negative-amid-crisis-in-ukraine/
https://www.elru2016.gr/el/node
http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-will-veto-gegen-russland-sanktionen-einlegen-a-1015487.html
http://regnum.ru/news/polit/2137042.html

Text: All rights reserved. Deutsch-Griechisches Magazin Drachme Nr. 29, S. 8

https://www.yumpu.com/xx/document/view/55416017/drachme28-web