Yanis Varoufakis: „Die EU wird demokratisiert, oder sie wird zerfallen“

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Reportage vor Ort: Johanna Panagiotou Mamali                                          
Textvorbereitung: Olga Lantukhova    
Fotos: Fotis Marantos

Ein Gespenst geht um in der EU – das Gespenst des Skeptizismus. Von Jahr zu Jahr seit Krisenanfang gewinnen die Euroskeptiker immer mehr an Boden und konnten jetzt einen signifikanten Sieg verzeichnen. Die am 23. Juni mit 51,9% getroffene Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, ist wohl der stärkste Schlag, den die europäische Gemeinschaft bisher zu erdulden hatte. Allerdings war von Anfang der Wahlkampagne an klar: wie das Brexit-Referendum auch ausgeht, die EU wird es auf immer verändern. Die Europäische Union braucht eine Erneuerung; diese ist aber auf dem Weg des stark rechtspopulistisch gefärbten Euroskeptizismus, wie er jetzt in Großbritannien und Deutschland auftritt, nicht zu erreichen.
Konstruktive EU-Kritik geht auch anders – denn auch die Europäische Union und die globalisierte Welt können anders funktionieren. Yanis Varoufakis, Gründer der DiEM25 (Demokratie in Europa Movement 2025) ist davon fest überzeugt. Als der ehemalige Finanzminister Griechenlands am 9. Februar 2016 seine paneuropäische Bewegung in Berlin präsentiert hat, betonte er: „Die EU wird demokratisiert, oder sie wird zerfallen.“
Drachme traf den renommierten Wirtschaftswissenschaftler und charismatischen Visionär während seines Besuchs in München am 12. Januar 2016. Wir präsentieren Ihnen einige seiner Lösungsvorschläge und Zukunftsvisionen für Griechenland, Europa und die Welt.
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„Die Generationen von 1929 und von 2008
erlebten die gleichen Erfahrungen…“

(Aus der Diskussion in München, moderiert von Ex-Oberbürgermeister Christian Ude)

Frage: Sie erhoffen für die südeuropäischen Länder, für Spanien, Portugal und Griechenland, eine politische Kursänderung nach links. Doch was immer mehr Länder der EU gerade erleben, ist ein auffälliger Schwung nach rechts, geprägt von wachsendem nationalen Egotismus und einer drastischen Minderung internationalen Solidaritätsbewusstseins. Ich glaube, dass die Ursache davon auch kultureller Natur ist. Die Kursentwicklung nach rechts hat sich in den europäischen Ländern besonders nach dem Zustrom von Flüchtlingen deutlich zugespitzt; als herausstehende Beispiele sind Österreich und Polen zu nennen, doch diese Tendenz vergegenwärtigt sich jetzt auch in München. Als Gegenreaktion dazu schaffen die Regierungen links-zentristische Mitte-Links-Koalitionen, um nicht weiter auf verlorenem Posten zu kämpfen. Denn unter der Mehrheit der europäischen Bevölkerung ist die Meinung verbreitet, die EU und die Eurozone wären nicht mehr imstande, ihre Probleme zu bekämpfen und die aktuelle Situation zu kontrollieren.

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Yanis Varoufakis: Die Kursänderung nach rechts kann nicht kulturell bedingt sein. Weder in unserer noch in der österreichischen Kultur sind Sympathien Rassisten gegenüber verankert. Die „Goldene Morgenröte“ gehört zur griechischen Kultur genauso wenig wie Le Pen zur französischen oder etwa die UKIP zur britischen Kultur. Die aktuellen Entwicklungen sind denjenigen vom 1929 ähnlich. Damals verursachte der Börsencrash von Wall Street auch einen Zusammenbruch der nationalen Währungen weltweit, da, obwohl ihr Wert an den Goldpreis gebunden war, keine notwendigen Stabilisierungsmechanismen bestanden. Die Wirtschaftskrise führte zu einer Fragmentierung der europäischen Gesellschaft. Das macht nachvollziehbar, warum die europäische Linke, auch wenn ziemlich stark, sich zu dieser Zeit auf der Ebene der Nationalstaaten gegen die Rechte als machtlos erwiesen hat. Der Aufstieg des Nationalismus und des Faschismus war also nicht kulturell beeinflusst. Die Generationen von 1929 und von 2008 erlebten die gleichen Erfahrungen: Nach einem Börsenzusammenbruch der Wall Street kam es auch zum Kollaps der einheitlichen Währung, da die Standards genauso gestaltet waren wie die Orientierung an die Goldpreise von 1929. Da kann man schon behaupten, dass die USA und Europa aus der alten Krise so gut wie nichts gelernt haben.

In Ihrer Frage verwiesen Sie darauf, dass ich für europäische Länder wohl linke Regierungen wünsche. Ja, das ist wirklich so: Ich bin ein Linker. Ich möchte, dass die Linke die Wahlen gewinnt, obwohl ich darin nicht die Lösung des Problems sehe. Der Sieg von „Podemos“ in Spanien oder ein Zusammenschluss linker Bewegungen in Griechenland, Italien oder Deutschland würde keinen Ausweg bringen. Wenn eine linke oder zentristische Regierung eines Nationalstaates innerhalb der Eurozone und im Rahmen ihres Regelwerks versuchen würde, einen Wandel durchzuführen, wäre ein solches Unternehmen von Anfang an, auf gut Deutsch gesagt, „kaputt“. Es würde einfach nicht funktionieren. Sie haben mich über das „Democracy in Europe Movement 2025“ gefragt. Der grundlegende Gedanke ist folgender: Falls etwas auf der Ebene eines Nationalstaates nicht durchgesetzt werden kann, soll es im paneuropäischen Maßstab stattfinden. Als Erstes sollten sich Gleichgesinnte in ganz Europa vernetzen, unabhängig ihrer Nation und basierend auf minimalistischen, realistischen Prinzipien, um drei oder vier grundlegende Ziele zu erreichen. Ich erkläre Ihnen kurz, um welche Ziele es sich handelt.

Stellen Sie sich vor, die Verwaltung der öffentlichen Schulden durch die EZB könnte viel rationaler gestaltet werden, ohne dass die führende Rolle der EZB dadurch beeinträchtigt wäre. Oder denken Sie mal: Die EU verfügt über gewaltiges Investitionspotenzial – was würden wohl europaweite Förderungsprogramme für Forschung und Anwendung im Bereich der umweltfreundlichen Energie bringen? Das sind ein paar Ideen, deren Umsetzung wir uns morgen widmen könnten. Doch das ist nur erreichbar, wenn alle Regierungen und Machtinstitutionen, über Frankfurt und Brüssel hinaus, als Europäer vereint zusammenarbeiten, indem sie eine Bewegung bilden, die die Vorstellungen einer innerstaatlichen politischen Partei sowie die Nationalstaatengrenzen überschreitet und überwindet. Nur auf diese Weise wären eine wirksame Stabilisierung der Eurozone, ein Ausweg aus der Schuldenkrise und ein Weg zur Armutsbekämpfung denkbar.

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Frage: Nun hätte ich eine kulturbezogene Frage. Sie haben davon geschrieben, wie Europa seine Kulturen zusammenschmelzen lässt und seine Völker entzweit – eine frische und gewagte These. Sie beziehen sich ja auch auf Orson Welles‘ berühmtes Zitat, das er als Hauptfigur Harry Lime im Film Der dritte Mann vorträgt: „In den 30 Jahren unter den Borgias hat es nur Krieg gegeben, Terror, Mord und Blutvergießen, aber dafür gab es Michelangelo, Leonardo da Vinci und die Renaissance. In der Schweiz herrschte brüderliche Liebe, 500 Jahre Demokratie und Frieden. Und was haben wir davon? Die Kuckucksuhr!“

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Yanis Varoufakis: Das Zitat habe ich in Bezug auf das bekannte Dilemma angeführt: Brauchen wir einen neuen Konflikt, der uns zu einer neuen kulturellen Renaissance, zu einer Wiedergeburt führen soll, oder eher Frieden und Solidarität, um gemeinsam eine Wandlung durchzusetzen? Da vertrete ich folgende Meinung:

Überlegen Sie sich, warum heutzutage in Europa kein Kriegszustand im herkömmlichen Sinne herrscht, warum keine bewaffneten Auseinandersetzungen, Artillerieeinsatz oder Luftangriffe stattfinden.
Die Wirtschaftskrise und die Vorherrschaft einer nichtdemokratisch gewählten Technokratie, die ohne unsere Beteiligung grundlegende Entscheidungen trifft, haben unsere Unterschiede deutlicher zum Vorschein kommen lassen und schafften so einen kulturellen Krieg, einen, der den realen Krieg ersetzt hat. Und dieser kulturelle Konflikt wirkt unserer Solidarität und Zusammenarbeit entgegen.

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Ich führe noch ein einfaches Beispiel an. Die allgemein bekannten Abbildungen auf den Euro-Scheinen sind abstrakte architektonische Werke und Strukturen; keine von den Abbildungen stellt ein reales Gebäude oder das Werk eines wirklichen Architekten dar. Hier, auf diesem Kontinent, das als Heimat der brillanten Kunstwerke und der faszinierenden Architektur bekannt ist, konnten wir uns nicht einigen, welche von diesen unsere gemeinsame Währung zieren sollten. So ist auf einem 20-Euro-Schein weder die Sixtinische Kapelle noch eine reale Brücke oder Kirche zu sehen. Eine bemerkenswerte Geschichte dazu ist, dass die Bundesbank der Abbildung griechischer bzw. italienischer Werke auf den Scheinen nicht zustimmen wollte, da die Verwaltung befürchtete, dies könnte eine Assoziation mit den schwächeren mediterranen Währungen hervorrufen. Gleichzeitig wollte und konnte die Bundesbank auch auf der Abbildung deutscher oder holländischer Werke nicht beharren, und so kam es zur Entscheidung, nichts eindeutig Identifizierbares zu haben. Unser aktueller Zustand ist von einer kulturellen Verwirrung geprägt, die uns spaltet und in Zonen teilt. Wir müssen verstehen, dass die Organisation unserer Gemeinschaft weder der Borgia-Zeit noch der föderalen Demokratie gleichen soll. Und nur, wenn wir in unserer gemeinsamen Entwicklung weiter vorschreiten, über Kriege und die kulturelle Wüstenlandschaft einer fragmentierten Gesellschaft hinaus, gelingt es Europa, seine kulturelle Integrität und seinen wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten.

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Christian Ude: Ich danke Ihnen. Die Marktwirtschaft erfordert wirkungsmächtige demokratische Kräfte, um ihre Prozesse zu stabilisieren und zu zivilisieren. Und damit die Eurozone zivilisiert bleibt, soll wohl ein transnationaler demokratischer Staat entstehen.

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Text: All rights reserved. Deutsch-Griechisches Magazin Drachme #29, S. 26

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