“Grenzschließungen helfen nicht”

A stranded Iranian refugee on hunger strike on rail tracks in front of Macedonian riot police at the borderline between Greece and Macedonia, near the Greek village of Idomeni on Nov. 25, 2015. © Yannis Behrakis / Reuters

Ioannis Mouzalas

Griechenlands Einwanderungsminister


Griechenlands Einwanderungsminister Ioannis Mouzalas hat in ein Interview am 18. Februar dem Handelsblatt Reporter Gerd Höhler gegenüber geäußert, in dem er sich mehr Unterstützung der anderen EU Staaten erhofft.

Einerseits hat der griechische Vizeinnenminister gute Nachrichten für die EU-Kollegen: Vier Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen sind nun endlich fertig und der fünfte wird nächste Woche folgen. Aber Mouzalas – zuständig für die Einwanderung – hat auch Angst: davor, dass die Balkanstaaten ihre Grenzen dichtmachen – und Griechenland Endstation der Flucht wird.

Was erwarten Sie vom EU-Gipfel?

Dass unsere Bemühungen anerkannt werden. Wir haben die Absicht, schrittweise 50 000 Plätze für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu schaffen und das System der Registrierung zu verbessern. Außerdem hoffen wir, dass sich die EU und die Türkei auf Schritte einigen, den Zustrom nach Griechenland zu begrenzen.

Was würde eine Schließung der Grenzen zum Balkan bedeuten?

Der gegenwärtige Zustand, die Wanderung der Flüchtlinge über den Balkan, ist nicht regulär. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, die Flüchtlinge direkt aus der Türkei und von den griechischen Inseln in andere EU-Länder zu bringen. Wenn es jetzt zu einer Grenzschließung käme, würde das eine schwere humanitäre Krise in Griechenland auslösen.

Wie viele Flüchtlinge kann Ihr Land derzeit aufnehmen?

Wir haben im Moment 20 000 Plätze. Mit Hilfe der Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR wollen wir weitere 20 000 Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Wir bemühen uns, unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Das müssen aber auch die anderen EU-Staaten tun. Die Beschlüsse der EU sehen vor, 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umzuverteilen. Aus Griechenland sind im Rahmen dieses Programms aber erst 430 Menschen umgesiedelt worden.

Würden geschlossene Grenzen den Zustrom stoppen?

Der Strom wird nicht aufhören. Die Flüchtlinge suchen Schutz, weil ihr Leben in Gefahr ist. Sie sind verzweifelt. Der einzige Weg, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, ist ein Ende des Krieges herbeizuführen. Die EU muss an den wahren Problemen arbeiten – dem Krieg in Syrien und der humanitären Krise im Libanon, in Jordanien und der Türkei. Nur so können wir die Krise bewältigen. Grenzschließungen helfen nicht.

Schützt Griechenland seine Außengrenze ausreichend?

Griechenland schützt seine Grenzen. Wir haben die bestmögliche Kontrolle, sowohl an unseren Landgrenzen als auch zur See. Nach dem Völkerrecht sind wir verpflichtet, Flüchtlinge, die übers Meer kommen und Schutz suchen, aufzunehmen. Unsere Küstenwache hat seit 2015 mehr als 110 000 Menschen gerettet, von denen viele sonst ertrunken wären. In den letzten Monaten hilft uns Frontex, die Überwachung weiter zu verbessern. Wir haben jetzt 700 Frontex-Beamte auf den Inseln. Aber das sind deutlich weniger als die 1 800, die wir angefordert haben. Bisher zeigen die anderen EU-Staaten leider keinen großen Eifer, diese zusätzlichen Beamten zu entsenden.

Die Fragen stellte Gerd Höhler

Quelle: http://www.griechenlandinformation.de/?p=454

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Nationalsozialismus – Die einzige Periode der Geschichte, in der es eine Zahl von 400.000 Häftlingen gegeben hat.

 

Und Flüchtlinge sind keine Gefangenen. Sie haben Rechte.

Ioannis Mouzalas 

Innenminister, Arzt, Aktivist und Menschenrechtler

 

Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas gibt an, Belgien habe vorgeschlagen, dass sein Land „Migranten zurück ins Meer treiben solle“. Er erwähnte dies während eines Interviews im BBC News night, als er mit Evan Davis über die Zukunft des Schengen-Abkommens sprach.

[…]

Mouzalas: Die Belgier sagten: „Handeln Sie gegen das Gesetz. Es ist mir egal, ob sie ertränken. Ich möchte, dass sie zurückgetrieben werden.“ Aber niemand aus der Konferenz der Minister akzeptierte das.

Journalist: Moment, nur um das deutlich zu sagen. Der Belgier wollte, dass Sie die Menschen zurücktreiben ins Meer, sozusagen als Lösung für das Problem?

Mouzalas: Ja

Journalist: Zurück zur Frage der Camps, denn es gibt einige, die darüber nachdenken, eine Übergangsregelung mit sehr großen Lagern in Griechenland zu schaffen, wo Flüchtlinge sicher sind und von wo aus sie dann nach Hause, sagen wir nach Syrien, gehen können, wenn der Krieg vorbei ist. Spricht Sie das irgendwie an?

Mouzalas: Mr. David, wenn Sie sich in der Geschichte umschauen, sehen Sie, dass die einzige Periode der Geschichte, in der es eine Zahl von 400.000 Häftlingen gegeben hat, die Nazizeit gewesen ist. Zu keiner anderen Zeit gab es irgendwo 400.000 Gefangene. Und Flüchtlinge sind keine Gefangenen. Sie haben Rechte.

Journalist: Ich frage mich, wen Sie für die schwierige Lage, die schwierige Situation in Europa verantwortlich machen.

Mouzalas: Ich werde dieses Schuldzuweisungs-Spiel nicht mitspielen. Griechenland will ein Teil der Lösung sein. In Europa unilateral zu handeln, ist nicht Europa. Es gibt keine Mitgliedschaft à la carte. Ich meine, man darf sich nicht am Programm für die Landwirtschaft beteiligen, weil man Geld bekommt. Man darf nicht am Bildungs-Programm von Europa teilnehmen, nur weil man Geld erhält. Aber wenn Europa Dich braucht, dann muss Du Grenzen schließen, Gefängnisse bauen und wirst gebeten, Menschen zu ersäufen. Dies ist nicht Europa, Mr. Davis.

Journalist: Ich kann Ihnen nicht ansehen, ob Sie heute traurig oder verärgert sind, Mr. Mouzalas.

Mouzalas: Ich bin nicht ärgerlich, wirklich nicht. Ich bin ein Minister. Ein Minister darf nicht ärgerlich sein. Ein Minister muss die Tür offen halten. Wir wollen eine Lösung finden. Aber auch bei uns ist es angespannt. Wir haben all diese Leute, alle Flüchtlinge, alle Einwanderer. Zunächst einmal kommen sie zu uns. Sie müssen sich vorstellen, dass im Sommer 10 000 pro Tag von einer Insel aufgefangen wurden, die selbst nur 3000 Einwohner hat. Stellen Sie sich vor, wie sie in unseren Meeren ertrinken, dass unsere Mitarbeiter jeden Tag Körper von der Küste einsammeln. Wir wollen mehr als jeder andere, dass dieses Problem gelöst wird.

 

Übersetzt aus dem Englischen für Jopa News & Drachme: Edit Engelmann