Inklusion ist machbar – eine Gesellschaft ohne Barrieren nützt allen

Inklusion ist machbar – eine Gesellschaft ohne Barrieren nützt allen

Sozialpolitisches VdK-Forum in München mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele und SZ-Redakteur Heribert Prantl

Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht es um Menschenrechte. Diese müssen umgesetzt werden. Sie stehen für nichts und niemanden zur Disposition und schon gar nicht unter Haushaltsvorbehalt.“ Mit diesen Worten stellt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher im Rahmen des diesjährigen sozialpolitischen Forums des VdK Bayern unmissverständlich die Position des Sozialverbands VdK in der aktuellen Debatte um das Behindertengleichstellungs- und das Bundesteilhabegesetz klar.

Der VdK ist mit seinen bundesweit 1,75 Millionen Mitgliedern, davon etwa 640.000 in Bayern, der größte Sozialverband und ein einflussreicher Vertreter für die Interessen von Menschen mit Behinderung.

Mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der Einladung des VdK Bayern nach München gefolgt, um zwei Tage lang unter dem Titel „Inklusion ist machbar – eine Gesellschaft ohne Barrieren nützt allen“ die Vorträge namhafter Referentinnen und Referenten sowie Diskussionen zu aktuellen sozialpolitischen Themen zu verfolgen. Gleichzeitig bildet die Veranstaltung den bayerischen Auftakt zur bundesweiten VdK-Kampagne „Weg mit den Barrieren!“, mit der sich der VdK für eine inklusive Gesellschaft stark macht.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Verena Bentele, unterstützt die aktuelle VdK-Kampagne, die „Barrieren aller Art endlich sichtbar“ mache. Die Münchnerin ist auch Vorstandsmitglied im VdK Bayern. Sie zeigt sich noch nicht zufrieden mit den ersten gesetzgeberischen Schritten im Behindertengleichstellungsgesetz: „Mir genügt die Reform so sicher nicht.“ Sie fordert die verbindliche Beseitigung der Barrieren im öffentlichen Raum bis zu einem noch zu definierenden Datum. Die VdK-Position, auch die Anbieter privater Güter und Dienstleistungen wie Ärzte, Gaststätten, Supermärkte, aber auch Internetportale und private Fernsehsender zur Barrierefreiheit zu verpflichten, unterstützt die Bundesbehindertenbeauftragte ganz ausdrücklich.

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder macht deutlich, dass Inklusion „kein Sonderrecht für Menschen mit Behinderung“, sondern als Menschenrecht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist: „Wir lassen keine Ausreden mehr gelten und haben deshalb die Kampagne ‚Weg mit den Barrieren!‘ gestartet.“ Es fehle offensichtlich am politischen Willen, nicht am Können, die eindeutigen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Pausder sagt mit Verweis auf das zentrale Plakatmotiv der VdK-Kampagne, das Neil Armstrong 1969 beim ersten Mondspaziergang zeigt: „Seit Jahrzehnten ist die Menschheit in der Lage, auf den Mond zu fliegen, gerade wird eine Marsmission vorbereitet, aber einen Aufzug im Theater sucht man 2016 oftmals immer noch vergeblich.“

Die aktuelle VdK-Kampagne bietet die Möglichkeit, Barrieren auf der zentralen Internetplattform zu melden, sich in den VdK-Orts- und -Kreisverbänden mit anderen Senioren- und Behindertenvertretern zu vernetzen und die politisch Verantwortlichen vor Ort mit den konkreten Forderungen zu konfrontieren. Außerdem finden im Laufe des Jahres bayernweit in allen Regierungsbezirken behindertenpolitische VdK-Großveranstaltungen mit Ulrike Mascher und Verena Bentele statt.

Mit Blick auf die bayerische Staatsregierung fordert VdK-Landesgeschäftsführer Pausder, das angekündigte Sonderinvestitionsprogramm „Bayern barrierefrei 2023“endlich aufzulegen. Im Haushaltsjahr 2016 finden sich gerade einmal 20 Millionen Euro dafür an zusätzlichen Mitteln, der Rest sind weitergereichte Bundesmittel oder ohnehin regelmäßig eingeplante Ausgaben. Das Argument der Nicht-Finanzierbarkeit ist nach Ansicht des VdK Bayern angesichts eines riesigen Haushaltsüberschusses und der guten finanziellen Ausstattung vieler bayerischer Kommunen längst widerlegt.

In weiteren Fachvorträgen befasst sich das VdK-Forum mit den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Mobilität unter den Aspekten der Inklusion und Barrierefreiheit. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, hält in seinem Vortrag ein Plädoyer für „Inklusion als Basis der Demokratie“.

Quelle: http://www.vdk.de/bayern/pages/presse/70825/inklusion_ist_machbar_eine_gesellschaft_ohne_barrieren_nuetzt_allen

Weitere Informationen zur aktuellen VdK-Kampagne unter www.weg-mit-den-barrieren.de